This article in the Frankfurter Allgemeine (a German daily roughly similar to the Wall St. Journal, also known as the FAZ) reports on a visit by Angela Merkel, the head of the CDU, Germany’s leading conservative opposition party (the party of Helmut Kohl), to Ankara for meetings concerning Turkey’s candidacy for the EU. The meetings precede a visit to Ankara by German chancellor Gerhard Schroeder SPD party next week.
The CDU’s position is that Turkey should not be considered for EU membership at this time because of “excessive demands” placed on the union at this time because of the ten countries ready for entry. Merkel, however, suggested a “special partnership” between the EU and Turkey as a “third way” between full membership and no membership.
Turkish prime minister Recep Erdogan strongly rejected this suggestion, saying that politically and economically, Turkey has fulfilled the Copenhagen criteria of 1993 more than ten of the countries being considered for membership, and a special partnership was never part of the discussion and we’re not going to bring it into the discussion. He added further that EU is not a Christian club, but a society with the same political values. Merkel made sure to clarify that her party’s position has nothing to do with religion.
German Human Rights Commissioner Claudia Roth accused Merkel of classifying Turkey as a second-class state and warned the party not to misuse the issue of Turkey’s candidacy in the European election. The Turkish ambassador to Germany also cautioned against using the Turks and Turkey as propaganda for EU elections and stressed the importance of valuing the 40-year relationship between Turkey and the EU.
It seems to me that she is suggesting a NAFTA type agreement between the EU and Turkey, which wouldn’t be very positive for Turkey. I understand this to be a political decision to try to capitalize on negative feelings by Germans towards the large Turkish community in Germany, and that by suggesting a “special partnership”, she can sidestep the issue of German citizenships for Turks, already a hot-button issue in Germany.
In another article by the German paper Die Welt, they included a quote by Merkel in the headline saying that she doesn’t’ want 25 million more Turkish farmers in the EU. This article goes on to say that this number is vastly exaggerated and that figure is actually around 8 million. Interesting that the FAZ doesn’t include this quote and a quote by the leader of the CSU, the other conservative party, that Turkey has never been a part of Europe.
It’s important to understand that this position only comes from the conservative opposition in Germany (both the CDU and the CSU), but it would also be a mistake to underestimate their influence and strategy. I included the EU and Islam as a category, because I think Turkey's candidacy has become inextricably tied to his question that extends to things like the veil in France. I will try to find some examples from the Turkish-German press that address this theme and the what it means for Turks living in Germany.
Die Frankfurter Allgemeine - Freundlich entschieden: Merkel stößt auf Ablehnung
Die Welt - Merkel will nicht „noch 25 Millionen türkische Bauern“
Die Frankfurter Allgemeine
Freundlich entschieden: Merkel stößt auf Ablehnung
16. Februar 2004 Die Vorschläge der CDU-Vorsitzenden Merkel über das künftige Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union sind in der Türkei auf freundliche, aber entschiedene Ablehnung gestoßen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan widersprach Frau Merkel "in aller Offenheit": Er sagte im Anschluß an ein anderthalbstündiges Gespräch mit Merkel in Ankara, daß er eine "privilegierte Partnerschaft" strikt ablehne, wie sie die CDU der Türkei als Alternative zur vollen EU-Mitgliedschfat vorschlägt.
Merkel begann am Montag in Ankara eine zweitägige Türkei-Reise, um der dortigen islamisch-konservativen Regierung die ablehnende Haltung der Union zum EU-Beitritt der Türkei zu erklären. Begleitet wurde sie vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag Schäuble sowie einem Vertreter der türkischstämmigen CDU-Mitglieder, Bülent Arslan, der dem Deutsch-Türkischen Forum (DTF) vorsitzt.
„Privilegierte Partnerschaft"
Die Bundesregierung bekräftigte hingegen eine Woche vor der Türkei-Reise Bundeskanzler Schröders (SPD) ihre Haltung, daß über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage eines Berichts der EU-Kommission Ende des Jahres entschieden werde. Berlin unterstütze die Reformen in der Türkei, die zur Erfüllung der Kopenhagener EU-Kriterien von 1993 führen sollen, sagte Regierungssprecher Anda. Die Erfüllung sei die Voraussetzung für die Vollmitgliedschaft in der EU. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte hingegen nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Hamburg: "Die Türkei ist derzeitig, und das meinen wir ökonomisch wie rechtsstaatlich, nicht in einer Lage, daß ihr eine Mitgliedschaft in der EU versprochen oder angekündigt werden könnte." Das habe aber nichts mit der Religion zu tun, "wie es von Konservativen erklärt wird".
Merkel und Schäuble stellten gegenüber allen wesentlichen Führungsmitgliedern der türkischen Regierung wie auch der Regierungspartei AKP - vom Innenminister über den Parlamentspräsidenten bis hin zum Ministerpräsidenten und Außenminister - die Position der Unionsparteien dar. Danach soll mit der Türkei nicht über einen Beitritt zur EU verhandelt werden, eine engere Kooperation aber auch nicht ausgeschlossen sein. CDU und CSU sehen als "dritten Weg" zwischen Voll- und Nichtmitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen EU und Türkei.
„Weder eine Montanunion noch ein Christenklub“
Erdogan widersprach entschieden. Die Türkei habe die Kopenhagener Kritrien politisch wie wirtschaftlich mehr erfüllt, als einige der zehn aktuellen Beitrittsländer. Von einer "priveligierten Partnerschaft" sei nie die Rede gewesen. "Es war nicht in der Diskussion und wir werden es auch nicht in die Diskusion bringen." Die EU sei, soweit er wisse, "weder eine Montanunion noch ein Christenklub, sondern ein Verein mit gemeinsamen politischen Werten."
Erdogan sagte, das könne die EU beweisen, indem sie die nun die Türkei "hereinnimmt". Er bitte Frau Merkel, "uns dabei zu helfen". Merkel stellte klar, daß die CDU die EU jemals als "Christenklub" gesehen habe. Sie stelle auch nicht Frage, daß die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfülle. "Ich sehe die Probleme vielmehr bei uns in der bestehenden EU." Die Gemeinschaft sei derzeit schlicht überfordert.
Mit einer "privilegierten Partnerschaft", so argumentierten die CDU-Politiker, könnten alle Erwartungen erfüllt werden, die seit 1963 geweckt und immer wieder genährt wurden. Damals stellte ein Assoziations-Abkommen die Mitgliedschaft der Türkei in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Aussicht. Zwar dürfe dieses einst gegebene Wort heute nicht von der EU gebrochen werden. Aber es sei auch nicht einfach auf die aktuellen Rahmenbedingungen zu übertragen. Das Hauptargument Merkels und Schäubles ist eine drohende Überforderung der EU, die bereits in diesem Jahr zehn neue Mitglieder aufnehme und mit weiteren in Verhandlungen stehe. Es müsse gesehen werden, daß die Aufnahmefähigkeit der EU auch zu den Kopenhagener Kriterien zähle. Insofern sei die Türkei-Politik der vergangenen 40 Jahre "unehrlich" gewesen, weil falsche Hoffnungen auf türkischer Seite geschürt worden seien.
„Vorurteilsfrei und ohne unfreundliche Absichten"
Alle ihre Gastgeber reagierten verhalten auf die Vorschläge Merkels. Der Vorschlag eines "dritten Weges" sei "ziemlich neu" und nur die Meinung von Politikern der CDU und CSU, sagte Cuneyd Zapsu, Vorstandsmitglied der Regierungspartei AKP und einflußreichster außenpolitischer Berater Ministerpräsident Erdogans. Verhandlungen über eine "privilegierte Partnerschaft" seien jedoch keine offizielle Position der EU, auf die sich die Türkei einzustellen habe. Entweder gebe es Verhandlungen um eine Vollmitgliedschaft oder nicht, sagte Zapsu, aber "auf keinen Fall" um einen dritten Weg, welcher auch "von den Häuptern der Europäischen Union nicht gebilligt" werde.
Nach dem Gespräch mit den stellvertretenden Vorsitzenden der AKP sagte die CDU-Vorsitzende Merkel, sie glaube, daß es in den nächsten Jahren eine sehr gute Kooperation zwischen den beiden Parteien geben werde. Das Gespräch in der Parteizentrale der AKP sei ein "sehr guter Start für eine intensivere Kooperation" gewesen. Der programmatische Dialog werde intensiviert und auf der Ebene der beiden Generalsekretäre fortgesetzt, versprach sie. In dem Gespräch sei über die Ziele und das Programm der AKP gesprochen worden. Dabei sei für sie interessant gewesen, daß die AKP ebenfalls die Werte der Religion kenne, Religion und Politik aber als zwei sehr verschiedene Dinge betrachte, sagte Merkel. Merkel lobte auch die Reformfortschritte in der Türkei. "Wir haben festgestellt, daß es in der Türkei unglaubliche Veränderungen gegeben hat und daß diese unter Mitwirkung der AKP geschehen sind", sagte Merkel weiter.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, warf Merkel vor, die Türkei mit ihrer Haltung "in die Zweitklassigkeit zu deklassieren". Roth befand, Merkel trage eine Verantwortung dafür, daß "politische Brandstifter wie der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos, das Thema Türkei nicht im Europawahlkampf mißbrauchen". Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, daß Verhandlungen beginnen müßten, sobald die Türkei die Beitrittsbedingungen erfülle. Der türkische Botschafter in Deutschland rief Politiker und Medien dazu auf, "vorurteilsfrei und ohne unfreundliche Absichten" die vierzigjährigen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu würdigen. Er warnte vor allem davor, im Europawahlkampf "die Türkei und die Türken als Thema für Polemik und Propaganda" zu benutzen.
Text: Her./ wus., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Februar 2004, Seite 1
Bildmaterial: REUTERS
Die Welt
Merkel will nicht „noch 25 Millionen türkische Bauern“
Die Differenzen zwischen der CDU-Chefin und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei bleiben
Angela Merkel
Foto: AP
Ankara - Doch angesichts des Zustandes der Europäischen Union sehe sie die Perspektive einer Vollmitgliedschaft „kritisch“. Gerade um der Türkei nicht die Tür nach Europa zu verschließen, habe sie Verhandlungen über eine besondere Partnerschaft vorgeschlagen. Die Türkei solle dadurch nicht zu einem „Mitglied zweiter Klasse“ werden.
Ihr Vorschlag für eine privilegierte Partnerschaft blieb in Ankara indes ohne Gegenliebe. Die stand auch gar nicht zu erwarten. Neben dem Regierungschef trafen Angela Merkel und Fraktionsvize Wolfgang Schäuble auch Innenminister Abdülkadir Aksu, Außenminister Abdullah Gül, Parlamentspräsident Bülent Arinc und die gesamte Führungsspitze der AKP.
Erdogans persönlicher Berater Cüneyt Zapsu sagte zu deutschen Journalisten: „Jeder Mensch braucht ein Ziel. Im Moment wollen 75 Prozent der Türken Mitglied der EU sein. Wenn wider Erwarten im Dezember nicht der Beginn der Beitrittsverhandlungen oder nur ein 'Jein' beschlossen wird, müssen wir uns ein anderes Ziel suchen.“
Die Verhandlungen würden ergebnisoffen geführt, und wenn sich nach fünf bis zehn Jahren herausstelle, dass die Türkei die Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft nicht erfüllen könne, müsse man neu nachdenken, dann vielleicht auch über den von Merkel vorgeschlagenen dritten Weg - aber erst dann.
Zusätzlich zu der bevorstehenden Erweiterung auf 25 EU-Staaten noch ein Volk von 70 Millionen Menschen aufzunehmen, übersteige die Integrationskraft der EU, betonte Merkel. Angesichts der Haushaltsprobleme der EU und der hartleibigen deutschen Position „weiß man doch, was es bedeutet, wenn noch 25 Millionen türkische Bauern dazukommen sollen“, argumentierte sie zudem im ZDF. Die 25 Millionen Bauern wurden im übrigen in Ankara heftig dementiert - 2,3 Millionen landwirtschaftliche Betriebe und rund sechs Millionen Bauern sind die offiziellen Zahlen.
Erdogan: EU-Beitritt ist kein Wahlkampfthema
Mit Blick auf die Europawahl betonte Erdogan: „Die Türkei sollte nicht in einen politischen Machtkampf hineingezogen werden.“ Auch der Botschafter der Türkei in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, warnte davor, im Wahlkampf das Thema EU-Beitritt der Türkei in den Vordergrund zu stellen. Die Mitgliedschaft stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte er. Daher sei es unangebracht, „die Gemüter zu verwirren“ und Polemik und Propaganda mit dem Türkei-Thema zu betreiben.
Zuvor hatte CSU-Chef Edmund Stoiber erneut deutlich gemacht, seine Partei werde das Thema EU-Beitritt der Türkei im Wahlkampf verwenden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch aus. „Die Türkei war nie Teil Europas“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Merkel gab am Rande des Besuchs zu erkennen, dass die Union das Thema aufgreifen werde - aber „ohne Schaum vorm Mund“.
Erdogan vertrat die Auffassung, dass ein Beitritt seines Landes keine neuen Lasten für die EU bringen werde, sondern die Türkei diese mittragen wolle. Die Türkei würde die EU stärken. Hintergrund der Diskussion ist, dass Ende des Jahres die Staats- und Regierungschefs der EU über die Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden müssen. Zuvor muss allerdings die EU-Kommission einen Bericht über die Fortschritte des Landes bei der Übernahme der europäischen Rechtsordnung und in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung vorlegen. CDU und CSU sind derzeit nach eigener Einschätzung die einzigen Parteien in Deutschland, die einem türkischen EU-Beitritt generell ablehnend gegenüberstehen.
Der Besucherstrom in Ankara wird nicht abreißen: Für die kommende Woche hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder angesagt. Dieser gehört zu den Befürwortern eines Beitritts. WELT.de/dpa/AP
Artikel erschienen am 16. Feb 2004
Your entries on Germany are extremely useful, and they are detailed enough for us to understand.
It would be interesting to check if Merkel's strategy is applied by other conservative countries in Europe. The German take, though, is more important because of the exceptionnally high number of Turks who live there.
Thanks for creating a new category.
In my view, the question of Islam fits in the broad issues of identities challenged. We should discuss that during the class.