« Just how separate are church and state? | Main | Pakistan and U.S.: Mixing Religion and Politics »

December 1, 2004

Zero Tolerance Policy Finds New Applications

"Zero tolerance" became a catch-phrase in the last two decades for everything from drugs to school violence to child abuse. George Bush adopted the phrase after 9/11 for his own purposes and "zero tolerance for terrorism" was born. Since then, it has resonated with leaders around the world and been adopted by Israel, India and numeorus other countries battling alleged terrorists. Meanwhile, the U.S. passed the Patriot Act to put zero tolerance policies into effect, sometimes with chilling results on civil liberties.

Now Europe is confronting its own tolerance with Muslim populations, and trying to decide what zero tolerance will mean for its liberal societies and traditions. In the Netherlands, the recent murder of a Dutch filmmaker by an Islamic radical on the streets of Amersterdam has inspired some serious soul-searching in an otherwise liberal country. The questions easily spill over Dutch borders to neighboring Germany, with its large Turkish immigrant population and documented ties to several of the 9/11 hijackers.

This heightened concern in Germany is complicated by the memory of Holocost atrocities against ethnic groups, which the government, church, and population have tried to distance themselves from while preventing their recurrence.

As a result, zero tolerance has evolved a new meaning in the German press this month: "Zero Tolerance for the Enemies of Open Societies," the title of a recent editorial in the conservative weekly Die Welt am Sonntag (The World on Sunday). It goes on to call for a serious rethinking of Germany's tolerance of anti-immigrant actions by rightist radicals (translation from Davids Medienkritik):

An explosive mixture has come to exist here just as in Holland. Its ingredients are the same: sub-cultures of fanatic Islamites, fanatic right-wing extremists, and fanatic left-wing extremists. More than anything else it is the fact that a large number of young men in either society cannot see a future for themselves assures that extremism of all stripes can find numerous recruits. And our societies call that tolerance.

This attitude, developed under a cloak called exemplary tolerance, is in fact a mixture of well-meaning illusion, disinterest, conflict aversion and self-hatred...

It is high time that the enlightened societies, shaped by Christianity, become aware of the great value of their culture. There is a valuable European culture to guide us. Only by confidently understanding it can we become capable of consciously exercising and defending tolerance. Minorities must also accept Europe’s canons of values. At the same time the majority must credibly fight racism and prejudice in its own ranks. That the German majority is prepared to do this can be seen in its success in marginalizing both left-wing and right-wing radical parties and politicians.

It would seem that in their fear of the "other," (today Muslims, yesterday Jews?) Germans could move into an even more rigid stance of Christianity- which may only be a byword for racial purity, a phrase with frightening historic resonance. Cloaking this battle in the rhetoric of religion and "zero tolerance" may be a dangerous development in a world where words from Bush's mouth often become policy in other countries.

Die Welt am Sonntag (Germany) - Null Toleranz für die Feinde der offenen Gesellschaft

English translation (Davids Medienkritik)

Null Toleranz für die Feinde der offenen Gesellschaft
Leitartikel
von Otte, Romanus

In Holland brennen Moscheen, Koranschulen und Kirchen. Mehr als 20 religiös oder fremdenfeindlich motivierte Anschläge hat die Polizei seit dem Mord an dem Filmemacher und Islamkritiker Theo van Gogh vor knapp zwei Wochen gezählt. Ein fanatischer Moslem hatte van Gogh auf offener Straße massakriert. Künstler, Politiker und Menschenrechtler, die sich wie van Gogh kritisch zum Islam geäußert haben, leben nun unter Polizeischutz. Viele Moslems leben in Angst vor Racheakten fremdenfeindlicher Eiferer.


Die Niederländer erschrecken vor sich selbst. Wie konnte es zu diesem religiös motivierten Mord kommen? Woher kommt der Haß, den die Tat eines einzelnen Fanatikers ausbrechen ließ? Warum geschieht dies ausgerechnet in den Niederlanden, in einer Gesellschaft, die sich doch so selbstverständlich zu den tolerantesten und offensten der Welt zählt.


Ein Teil der Antwort lautet: gerade aus diesem Grund. In den Niederlanden hat eine selbstkritische Debatte über das Verständnis von Toleranz begonnen. Diese Debatte ist schmerzlich, aber sie ist überfällig - auch in Deutschland. Denn was bei unseren Nachbarn geschehen ist, ist auch hierzulande jederzeit möglich.


Auch bei uns hat sich ein explosives Gemisch zusammengebraut, dessen Zutaten die gleichen sind wie in den Niederlanden: Es gibt eine Subkultur fanatischer Islamisten, es gibt Subkulturen fanatischer Rechts- und Linksextremer. Vor allem die Tatsache, daß eine große Zahl junger Männer in der Gesellschaft keine Perspektive findet, verschafft Extremisten verschiedenster Couleur großen Zulauf. Die Gesellschaft schaut weg und nennt dies Toleranz.


Die Haltung, die sich unter dem Mantel vorgeblicher Toleranz entwickelt hat, ist in Wahrheit eine Melange aus wohlmeinender Illusion, Desinteresse, Konfliktscheu und Selbsthaß. Es gibt in Deutschland viele Bespiele gelungener Integration von Zuwanderern. Aber es gibt eben auch eine gefährliche Ghettobildung. Es gibt gerade in jüngster Zeit viele ermutigende Beispiele, wie Zuwanderung unsere Gesellschaft bereichert, in Wirtschaft, Kultur und im täglichen Miteinander. Aber es gibt eben auch die Parallelwelten jener Zuwanderer, die nicht integrationswillig sind. Und unter ihnen gibt es einen Kern jener, die unsere Werte und unsere Gesellschaft nicht nur ablehnen, sondern die bereit sind, diese Werte aktiv zu bekämpfen.


Die offene Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muß immer neu gewonnen und verteidigt werden. Damit sie bestehen kann, müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muß die offene Gesellschaft sich ihrer selbst vergewissern. Sie muß also ihre Grundsätze und Werte bestimmen. Dazu gehört es, die Grenzen der Toleranz festzulegen, also klarzumachen, was hinzunehmen wir nicht bereit sind. Zweitens muß die offene Gesellschaft anerkennen, daß sie Feinde hat, und daß diese sich von den Rändern her breitmachen. Und drittens muß die offene Gesellschaft sich mit diesen Feinden auseinandersetzen, sie muß differenzieren und, wo nötig, auch wehrhaft sein.


Wir sind von einer toleranten zu einer gleichgültigen, in weiten Teilen permissiven Gesellschaft geworden: wir gestatten, wir akzeptieren, wir nehmen hin. Doch oft heißt das nichts anderes als: Wir schauen weg, wir machen uns etwas vor, wir weichen Konflikten aus. Wir bekennen uns zwar zur Toleranz. Doch wir höhlen sie aus, indem wir auch jene gewähren lassen, die uns unsere Liberalität austreiben wollen. Diese Toleranz entspringt einem Gefühl der Schwäche, sie ist im wahrsten Sinne des Wortes nicht selbstbewußt.


Deutschland und Europa müssen sich daher ihres Wertekanons bewußt werden. Er wurzelt in der christlich-jüdischen Religion. Die kulturelle Großleistung Europas ist die Aufklärung. Ihre Errungenschaft ist ein liberales, tolerantes Christentum, dessen Werte auch nicht religiöse Europäer in aller Regel teilen. Zu diesen Werten gehören die Achtung jedes einzelnen Menschen, die Unantastbarkeit von Leben und Würde, die Gleichheit vor Gesetz und moralischem Urteil unabhängig von Geschlecht, Religion und Überzeugung sowie die Freiheit eines jedes Menschen, sein eigenes Glück zu suchen.


Es ist an der Zeit, daß sich die aufgeklärten, christlich geprägten Gesellschaften auf den hohen Wert dieser, ihrer Kultur besinnen. Es gibt eine europäische Leitkultur. Nur der selbstbewußte Umgang damit befähigt zu bewußter und wehrhafter Toleranz. Ihr Wertekanon muß auch von Minderheiten akzeptiert werden. Gleichzeitig muß die Mehrheitsgesellschaft glaubhaft Rassismus und Intoleranz in den eigenen Reihen bekämpfen. Daß sie dazu bereit ist, zeigt die bisher erfolgreiche Ausgrenzung radikaler Parteien und Politiker von links und rechts in der Bundesrepublik.


Gestern versammelten sich in der Nähe Berlins fast 1000 Neonazis an einem Soldatenfriedhof. Das ist nicht zu tolerieren. Gestern propagierten in Berlin fast 1000 Islamisten zum "Al-Quds-Tag" Haß gegen Israel. Das ist nicht zu tolerieren. Die Toleranz ist ein zu hohes Gut, als daß sie der Beliebigkeit oder den Feinden der offenen Gesellschaft geopfert werden dürfte. Gegen sie hilft nur: null Toleranz.


Artikel erschienen am 14. November 2004


© WAMS.de 1995 - 2004

Posted by Lauren Hertel at December 1, 2004 12:07 PM